Obwohl Bibliotheken in die unmittelbare Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen, wirkt sich auch die Bundespolitik stark auf ihre Arbeit aus. Gerade in dieser Bundestagswahl 2021, in der die Programme der Parteien stark von der Überwindung der Corona-Pandemie und möglichen Wegen aus den daraus entstanden Herausforderungen, geprägt sind, müssen Bibliotheken von den von der Politik unbedingt mitgedacht werden. Denn als Vermittler von Lese- und Medienkompetenzen, als Lern- und Erfahrungsräume und als Orte des gesellschaftlichen Diskurses, leisten Bibliotheken einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen Weg aus der Krise. Diese wichtige Rolle können Bibliotheken aber nur wahrnehmen, wenn sie politische Unterstützung für ihre Vorhaben erhalten und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen.
Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 26. September 2021 hat der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) daher Wahlprüfsteine mit seinen wichtigsten bibliothekspolitischen Anliegen an die im Bundestag vertretenen politischen Parteien gesandt. Anhand von sieben Themenschwerpunkten bittet er die Parteien darzulegen, wie sie sich in der nächsten Legislaturperiode für diese Anliegen einsetzen werden. Dabei geht er in jedem Wahlprüfstein gezielt auf den Beitrag von Bibliotheken ein und beschreibt, welche Rahmenbedingungen sie vorfinden müssten, um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können. Mit den Wahlprüfsteinen verfolgt der dbv das Ziel, die Parteien auf bibliothekspolitische Themen aufmerksam zu machen und im Vorfeld zur Bundestagswahl, und der darauffolgenden Koalitionsbildung, mit ihnen in den Dialog zu treten.
Als politische Interessensvertretung der über 9 000 Bibliotheken in Deutschland mit 25 000 Beschäftigten und elf Millionen Nutzer/-innen setzt sich der dbv für die Entwicklung innovativer Bibliotheksleistungen für Wissenschaft und Gesellschaft ein. Er unterstützt die Bibliotheken, insbesondere auf den Feldern Informationskompetenz und Medienbildung, Leseförderung und bei der Ermöglichung kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Bürger/-innen.
Digitale Bildung
Ein zentrales Thema der Wahlprüfsteine ist das der digitalen Bildung: Denn die Corona-Krise hat wie durch ein Brennglas gezeigt, dass hier großer Nachholbedarf besteht. Öffentliche Bibliotheken sind, neben Volkshochschulen und Musikschulen, wichtige außerschulische Bildungseinrichtungen, die Kitas und Schulen mit vielen begleitenden Angeboten im Bereich der Leseförderung auch mit digitalen Medien und mit digitaler Medienbildung unterstützen. Durch ihre schnelle Umstellung auf digitale Dienstleistungen konnten sie während der Corona-Krise mit dazu beitragen, Bildungsbenachteiligungen zumindest teilweise auszugleichen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, müssen sie aber auch in bildungspolitische Vorhaben und Strategien des Bundes einbezogen werden. Dazu gehört vor allem der »DigitalPakt Schule« und die neue »Initiative Digitale Bildung« in die Bibliotheken, trotz ihrer systematischen Zusammenarbeit mit Schulen im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenzen, bislang nicht einbezogen wurden. Der dbv möchte daher in seinen Wahlprüfsteinen von den Parteien wissen, wie sie Bibliotheken in diese Initiativen einbeziehen wollen.
Digitale Teilhabe
Eine weitere wichtige Fragestellung betrifft die digitale Teilhabe und das E-Lending. Denn mit Angeboten wie dem Verleih von E-Books, der Bereitstellung von modernen Kommunikationstools, digitalen Lesekreisen oder Weiterbildungen, ermöglichen Bibliotheken kulturelle und soziale Teilhabe in der digitalen Welt. Allerdings gibt es beim Verleih von E-Books aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Regelung im Deutschen Urheberrecht ein zentrales Problem: Große Publikumsverlage lizensieren Neuerscheinungen in elektronischer Form für Bibliotheken oft erst mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr. Bibliotheken können dadurch ihren Informations- und Bildungsauftrag in der digitalen Welt nur bedingt erfüllen. Der dbv fragt deshalb die Parteien: Inwiefern werden sie sich dafür einsetzen, dass auch alle Neuerscheinungen ohne Verzögerung in Bibliotheken für den Verleih angeboten werden können? Und wie werden sie sich generell dafür einsetzen, dass Bibliotheken ihre digitalen Angebote ausbauen können?
Bibliotheken als öffentliche Räume, Lernorte, Kreativräume
Ein drittes zentrales Thema ist die Bibliothek als öffentlicher Raum, als Lernort und Kreativraum. Denn in Bibliotheken finden – neben dem Medien-Verleih – Diskussionen, Workshops, Lesungen oder Weiterbildungen statt. Es werden Hausaufgaben gemacht und Freundschaften geknüpft. In Makerspaces kann mit neuen Technologien getüftelt werden. Solche öffentlichen Räume sind für eine demokratische Gesellschaft essenziell. Gerade während der Corona-Krise wurde offensichtlich, dass Bibliotheken als physische Orte unverzichtbar sind und ihre infolge der Kontaktbeschränkungen begrenzte Nutzbarkeit einen schmerzlichen Verlust für die Gesellschaft darstellte. Bibliotheken müssen daher personell und finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese Rolle sowohl im ländlichen Raum als auch in urbanen Zentren wahrnehmen können. Und damit Bibliotheken, als die am stärksten genutzte Kultur- und Bildungseinrichtung, für alle Nutzer/-innen – besonders aber auch für Familien, für alleinerziehende oder für beruflich stark beanspruchte Menschen – attraktiv bleiben, müssen auch Öffentliche Bibliotheken endlich sonntags öffnen dürfen. Dies muss mit angemessener finanzieller und personeller Ausstattung einhergehen. Der dbv möchte daher von den Parteien wissen, ob sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung im Bundesarbeitszeitgesetz einsetzen werden, die auch Öffentlichen Bibliotheken die Möglichkeit einer Sonntagsöffnung einräumen würde.
Die Parteien haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt; sie sind hier abrufbar.
