Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Verbraucherinformationen für die Fachzeitschrift BuB

pdf: BIB Abonnement AGB

pdf: BIB Abonnement Widerrufsbelehrung

 

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Bestellungen, die Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) über das Bestellformular https://b-u-b.de/abonnement/ des Berufsverbands Information Bibliothek e. V. (nachfolgend „BIB“ genannt) vornehmen. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Vertragspartner ist der Berufsverband Information Bibliothek e.V., Gartenstraße 18, D-72764 Reutlingen, vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes, Frau Dr. Ute Engelkenmeier, Vereinsregister Amtsgericht Hamburg, VR16691, https://b-u-b.de/impressum.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

(4) Lieferungen erfolgen nur in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eine Lieferung in andere Länder kann nach individueller Vereinbarung erfolgen.

 

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Sie haben die Möglichkeit auf unserem online Bestellformular Produkte auszuwählen und zu bestellen. Die Darstellung der Produkte auf b-u-b.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des BIB, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Der Vertrag kommt nicht mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung zustande, sondern erst mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit Erhalt oder Zugang der bestellten Zeitschrift.

(2) Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot, dass der BIB annehmen kann. Der BIB kann die Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Sie können auf dem Bestellformular unter b-u-b.de/abonnement durch Setzen eines Häckchens das gewünschte Produkt auswählen. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung für die von Ihnen ausgewählten Produkte ab.

Vor Abgabe der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn Sie durch Setzen eines Häckchens die Geltung der AGB akzeptieren und bestätigen, dass Sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben und mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden sind.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung.

(3) Der Vertragstext Ihrer Bestelldaten wird auf unserem internen System gespeichert. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Daten Ihrer Bestellung enthält. Unsere AGB können Sie jederzeit auf der Seite des BIB einsehen, herunterladen und ausdrucken.

(4) Die Auftragsbestätigung erhalten Sie ebenfalls per E-Mail. Sie erhalten die Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen.

 

§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie die gewünschten Produkte durch Setzen eines Häckchens auswählen. Sie können die gewünschte Stückzahl ändern oder die ausgewählte Zeitschrift ganz entfernen. Sofern Sie die gewünschte Zeitschrift ausgewählt haben, geben Sie Ihre Daten ein und wählen anschließend Rechnungsadresse und Lieferadresse aus.

(2) Ihre Eingabefehler können Sie jederzeit korrigieren, indem Sie das jeweilige Feld anklicken und die Eingabe berichtigen. Falls Sie den Bestellprozess abbrechen möchten, können Sie Ihr Browser Fenster einfach schließen. Nach Anklicken des Bestätigungsbuttons „kostenpflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich i. S. d. § 3 der AGB.

 

§ 5 Bezug von Printprodukten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Print-Produkten an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich.

 

§ 6 Bereitstellung von Digital-Produkten

(1) Die Bereitstellung von Digitalen Produkten erfolgt sowohl über die Website des BIB unter bub-app-web.bib-info.de/de/profiles/5a2ede14ff9e/editions als auch über die von dem BIB angebotenen App BUB Forum Bibliothek und Information.

(2) Dem BIB steht es frei einzelne Inhalte jederzeit aus dem Angebot zu entfernen oder nachträglich zu ändern.

Die Nutzung der BUB App ist für Bezieher des BuB-Abonnements kostenlos.

 

§ 7 Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Produkte des BIB sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung des BIB nur zu privaten oder sonstigen eigenen nicht kommerziellen und nicht gewerblichen Zwecken genutzt werden. Jede darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmung, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung zu kommerziellen Zwecken oder eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Einräumung von Rechten an Dritte ist nicht gestattet.

 

§ 8 Vertragsverlängerung und Kündigung

(1) Sie können wählen zwischen der Bestellung eines unbefristeten Abos, eines Abos mit einer Mindestlaufzeit oder der Bestellung von Einzelheften.

Unbefristete Abos können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Ein Abonnement mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit beträgt für Verbraucher im längsten Fall zwei Jahre und verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt für die Bestellung des BuB Abo und des Einzelheftes die aktuelle Preisliste unter www.b-u-b.de/abonnement

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für den BIB liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet.

(3) Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten.

(4) Die Kündigung erfolgt in Textform. Sie können das Abonnement unter Einhaltung der angegebenen Frist wahlweise schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder auf dem Bestellformular durch Anklicken des dort befindlichen Kündigungs-Buttons auf dem Bestellformular kündigen.

Die Kündigung ist zu richten an:

Berufsverband Information Bibliothek e. V.
Gartenstr. 18
72764 Reutlingen
Telefon: +49 (0) 7121 3491-0
Telefax: +49 (0) 7121 3491-34
E-Mail: service@bib-info.de

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Empfangslandes und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

(2) Die Rechnung erhalten Sie nach Versand der Ware per E-Mail. Wird die E-Mail-Adresse nicht oder falsch angegeben oder ist die Zustellung per E-Mail nicht möglich wird die Rechnung per Post verschickt.

 

§ 10 Preisanpassung

Der BIB ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens aber ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretenen Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und –kosten des BIB widerzuspiegeln. Die Preisanpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen, bei insgesamt gestiegenen Kosten - als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.

Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge Steuern und Abgaben.

Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit im jeweils vorhergehenden Heft und/oder unter www.bib-info.de angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der BIB innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 12 Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten können Sie der Preisliste entnehmen. Die Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden haftet der BIB, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,

a) soweit der BIB, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt

b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet der BIB nicht.

(2) Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) haftet der BIB jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.

 

§ 15 Gewährleistung

(1) Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht zu. Mängelgewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen, soweit der Mangel unerheblich ist.

 

§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Berufsverband Bibliothek e.V. in Reutlingen.

(2) Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/21 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet:

service@bib-info.de

 

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Berufsverband Information Bibliothek e. V.
Gartenstr. 18
72764 Reutlingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 7121 3491-0
Telefax: +49 (0) 7121 3491-34
E-Mail: service@bib-info.de
https://www.bib-info.de/

Stand: 01.04.2022

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Berufsverband Information Bibliothek e.V., Gartenstr. 18, D-72764 Reutlingen, Tel.: 07121 3491-0, Fax: 07121 3491-34, E-Mail: abo@bib-info.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück- zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über-geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 10 EUR
geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

pdf: BIB Anzeigenaufträge AGB

 

§ 1 Anwendungsbereich, Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Aufträge eines Werbetreibenden oder sonstige Inserenten (nachfolgend „Anzeigenkunde“) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in der Verbandszeitschrift BuB des Berufsverbandes Information Bibliothek e.V. (nachstehend „BIB“) und zur Veröffentlichung von Anzeigen auf unserer Internetseite unter https://www.b-u-b.de/.

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

Zusätzlich zu diesen AGB gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste des BIB als wesentlicher Vertragsbestandteil.

(2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Die Anwendbarkeit anderer AGB ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Vertragspartner ist der Berufsverband Information Bibliothek e.V., Gartenstraße 18, D-72764 Reutlingen, vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes, Frau Dr. Ute Engelkenmeier, Vereinsregister Amtsgericht Hamburg, VR16691 https://b-u-b.de/impressum.

(4) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Anzeigenkunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(5) Unsere AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote und Leistungen an den Anzeigenkunden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Anzeigenkunden in der Verbandszeitschrift BuB.

(2) Angebote zum Abschluss eines Anzeigenvertrags können per E-Mail abge-geben werden. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags durch den BIB zustande. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere abgegebene Auftragsbestätigung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Änderungen der Vertragsdaten müssen dem BIB umgehend mitgeteilt werden.

(3) Bei Abschlüssen ist der Anzeigenkunde berechtigt, innerhalb der vereinbarten genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

(4) Wird ein Auftrag aus Umständen, die der BIB nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so hat der Anzeigenkunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem BIB zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des BIB beruht.

(5) Anzeigenaufträge, die ausschließlich in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der BuB veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim BIB eingehen, dass der Anzeigenkunde noch vor Anzeigenschluss informiert werden kann, falls der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

(6) Platzierungsvorschriften sind nur gültig, wenn sie vom BIB schriftlich bestätigt worden sind.

(7) Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, müssen als solche vom BIB mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gekennzeichnet sein.

(8) Der BIB behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des BIB abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder eine Veröffentlichung für den BIB unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Anzeigenkunden unverzüglich mitgeteilt.

(9) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentexts und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Anzeigenkunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der BIB unverzüglich Ersatz an. Der BIB gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

(10) Probe- und Korrekturabzüge werden im Vorfeld nur auf Wunsch elektronisch geliefert. Der Anzeigenkunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der BIB berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Die Kosten für die vom Anzeigenkunden gewünschten Änderungen hat der Anzeigenkunde zu tragen. Die Kosten für erhebliche Korrekturen werden gesondert in Rechnung gestellt.

(11) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Anzeigenkunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrags. Eine Aufbewahrung elektronisch übermittelter Anzeigen ist nicht möglich.

 

§ 3 Verantwortlichkeit des Anzeigenkunden

(1) Der Anzeigenkunde ist verantwortlich für die rechtzeitige und fehlerfreie Lieferung der Druckunterlagen. Der BIB haftet nicht für Übermittlungsfehler

(2) Der Anzeigenkunde stellt sicher, dass die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Texte, Bilder und Grafikten nicht im Widerspruch zu Rechten Dritter und Rechtsvorschriften stehen, insbesondere keine Urheber- und Schutzrechte verletzt werden. Zudem stellt der Anzeigenkunde den BIB von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den BIB wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Zudem ersetzt der Anzeigenkunde dem BIB sämtliche Kosten für die Rechtsverteidigung.

Der BIB ist berechtigt, die Anzeige im Falle einer möglichen Rechtsverletzung unverzüglich einzustellen.

(3) Mit Erteilung des Anzeigenauftrags verpflichtet sich der Anzeigenkunde, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

(4) Der Anzeigenkunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Entdeckt der BIB auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei gelöscht, ohne dass der Anzeigenkunde hieraus Ansprüche (insbesondere wegen fehlender Sicherheitskopien) geltend machen kann. Der BIB behält sich vor, den Anzeigenkunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch den Anzeigenkunden infiltrierte Computerviren dem BIB Schäden entstanden sind.

 

§ 4  Gewährleistung

(1) Reklamationen müssen unverzüglich ab Veröffentlichung der Anzeige in Schrift- oder Textform geltend gemacht werden. Unterlässt der Anzeigenkunde die Untersuchung gilt die Anzeige als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar oder wurde arglistig verschwiegen.

(2) Bei einem mangelhaften Abdruck einer Anzeige ist der BIB zur Nacherfüllung berechtigt.

Auflagenrückgang berechtigt den Anzeigenkunden nicht zur Minderung.

(3)  Geringe Abweichungen im Farbton berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen oder Preisnachlässen.

(4) Der Anzeigenkunde hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der BIB eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Anzeigenkunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag

(5) Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen, soweit der Mangel unerheblich ist.

 

§ 5  Haftung

(1) Für Schäden haftet der BIB, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur,

a) soweit der BIB, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt

b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet der BIB nicht.

(2) Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) haftet der BIB jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.

 

§ 6 Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die aktuellen Preislisten für die Print-Ausgabe bzw. Online-Ausgabe: https://www.b-u-b.de/mediadaten.

(2) Die Rechnungsbeträge sind Gesamtpreise in Euro. Die Zahlung erfolgt in Euro und ist ausschließlich an uns zu leisten. Etwaige Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Anzeigenkunden. Der Rechnungsbetrag enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig.

(3) Der Anzeigenkunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, sofern nicht andere verzugsbegründende Umstände (beispielsweise eine Zahlungserinnerung oder eine kürzer vereinbarte Zahlungsfrist oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist) vereinbart wurden. Ab Verzugseintritt schuldet der Anzeigenkunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zusätzlich behalten wir uns im Falle des Verzuges vor, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Veröffentlichungen von Anzeigen von der vollständigen Zahlung der in Verzug befindlichen Forderungen abhängig zu machen.

(5) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

(6) Mit Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Anzeigenkunden werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Dies gilt auch, sofern Zahlungsziele vereinbart sind oder soweit die Forderungen aus anderen Gründen noch nicht fällig sind.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Anzeigenkunden ist nur zulässig, sofern die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8) Sämtliche Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die älteste Hauptforderung angerechnet.

(9) Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.

(10) Der Ausgleich des Rechnungsbetrags kann per Überweisung sowie per Lastschrift, bei Bestellungen aus dem Ausland zusätzlich auch per Kreditkarte bezahlt werden.

(11) Der BIB liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrags werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des BIB über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

(12) Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

(13) Bei aufwendigen typographischen Arbeiten und bei über den üblichen Rahmen hinausgehenden Anfertigungen von Reinzeichnungen, Filmen und anderen Druckunterlagen behält sich der BIB vor, diese Arbeiten gesondert in Rechnung zu stellen.

 

§ 7 Stornierung

Anzeigenaufträge können bis zum Anzeigenschluss storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Die Stornierung ist ausgeschlossen, wenn die Anzeige in Druck gegeben wurde. Bei einer Stornierung kann der BIB die bis zur Stornierung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

 

§ 8 Urheberrechte

Für Anzeigen, deren Gestaltung vom BIB übernommen wurde, liegt das Urheberrecht ausschließlich beim BIB. Die Nutzung oder Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale der Anzeigenentwürfe bedarf der schriftlichen Zustimmung des BIB. 

 

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

(1) Der Erfüllungsort für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem BIB und dem Anzeigenkunden ist Reutlingen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich solcher aus Schecks und Wechseln ist am Erfüllungsort, sofern der Anzeigenkunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den Anzeigenkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

(3) Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese AGB gelten, und für alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Anzeigenkunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Berufsverband Information Bibliothek e. V.
Gartenstr. 18
72764 Reutlingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 7121 3491-0
Telefax: +49 (0) 7121 3491-34
E-Mail: service@bib-info.de
https://www.bib-info.de/

Stand: 01.04.2022

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