Menschenrechtler sehen die Rechte auf Information- und Meinungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz vor Diskriminierung derzeit so stark in Gefahr wie lange nicht. BuB-Redakteur Steffen Heizereder hat den Bibliothekartag in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, zum Anlass genommen, sich mit Thomas Kowohl von Amnesty International über die aktuelle Menschenrechtslage zu unterhalten.
BuB: Zunehmende internationale Konflikte, Millionen von Flüchtlingen und offenbar ein Versagen der Weltgemeinschaft, die Zivilbevölkerung zu schützen: Das alles geht aus dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International hervor. In Bezug auf die Menschenrechte war 2014 kein gutes Jahr?
Kowohl: Ja, 2014 wird als schwarzes Jahr für die Menschenrechte in die Geschichtsbücher eingehen. Das hängt vor allem mit den Krisen im Nahen Osten und Zentralafrika zusammen. Das prominenteste Beispiel, das menschenrechtsbezogen ist, ist die Krise in Syrien und dem Irak, die mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zusammenhängt. Durch die Hinrichtungen, Entführungen und ethnischen Säuberungen kam es zu starken Flüchtlingsbewegungen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind furchtbar. Wir stellen fest, dass über 95 Prozent der vier Millionen syrischen Flüchtlinge in die direkten Nachbarländer fliehen. Der Anteil, der nach Europa kommt, ist verschwindend gering. Da sind auch die Europäische Union und die westlichen Länder aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Gibt es weitere Krisenherde auf der Welt, die Ihnen Sorgen bereiten?
Der Südsudan, Nigeria, Mali, die Zentralafrikanische Republik geben Anlass zu großer Besorgnis. Zudem war 2014 der Angriff Israels auf den Gaza-Streifen von erheblicher Bedeutung. Dort sind nach unseren Informationen über 2000 Menschen auf palästinensischer Seite ums Leben gekommen. Laut Medienberichten waren darunter über 1500 Zivilisten. Durch Angriffe der Hamas kam es auch auf israelischer Seite zu zivilen Opfern.
Es gibt militärische Konflikte in Verbindung mit Russland. Auch innerhalb von Mexiko kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Dort ist das Verschwinden von 43 Studenten im September vergangenen Jahres zu erwähnen. Wobei das nur ein prominentes Beispiel ist, das einen Zustand in Mexiko belegt, der schon seit Jahren zu bedauern ist. In Mexiko sind seit 2006 22.000 Menschen verschwunden und nicht wieder aufgetaucht. Dieses Verschwinden wird oft in Zusammenhang gebracht mit der Polizei und Militärs, die mit kriminellen Banden gemeinsame Sache machen.
Sie sind Mitglied der Themengruppe Meinungsfreiheit von Amnesty International. Wie beurteilen Sie die Situation in Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit?
Es gab zum Teil Verbesserungen. Die erscheinen aber verschwindend gering im Vergleich zu dem, was sich verschlechtert hat. In 62 Staaten dieser Welt gibt es nach wie vor politische Gefangene, das heißt Menschen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung inhaftiert sind.
Im vergangenen Jahr mussten wir bei drei Vierteln aller Regierungen einschränkende Meinungsfreiheitsgesetze beziehungsweise offizielle Akte von staatlicher Seite verzeichnen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Das fängt bei der Schließung von Zeitungen und Bedrohung von Journalisten an. In Russland wurde das »Gesetz über ausländische Agenten« erlassen. Hierdurch werden Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als feindliche Agenten stigmatisiert. Das macht die Arbeit der NGOs unmöglich.
Auch in der Türkei gab es einige negative Meldungen zu verzeichnen. Dort wurden bei Zeitungen willkürliche Razzien durchgeführt, Journalisten bedroht und verleumdet. Twitter wurde zeitweise aus dem öffentlichen Netz genommen beziehungsweise gesperrt. Das gleiche galt für Youtube. Das sind deutliche Zeichen für eine Gesamtverschlechterung der Meinungsfreiheit weltweit.
Zur Türkei könnte man auch noch Ungarn hinzuzählen. Viktor Orban wollte Ende vergangenen Jahres eine Internetsteuer erheben. Rückt die Verschlechterung der Situation der Meinungs- und Informationsfreiheit näher an Europa heran?
Ich denke, dass die Beispiele Türkei und Ungarn schwer miteinander vergleichbar sind, denn die kulturellen und politischen Hintergründe sind komplett unterschiedlich. Ob das Problem der Einschränkung der Meinungsfreiheit stärker auf Europa zukommt, würde ich dennoch mit ja beantworten, aber in einem anderen Zusammenhang. Da geht es eher um die Beziehung zwischen der freien Meinungsbildung und der Privatsphäre. Ich denke da an den Umgang mit Daten von Privatnutzern. Es gibt eine zunehmende Anhäufung von Daten, Big Data genannt, die dazu führt, dass Profile von Menschen erstellt werden, ohne dass die Menschen sich dessen im Klaren sind und ohne zu wissen, wofür diese Profile genutzt werden.
"Die Bibliotheken werden teilweise umfunktioniert zu Informationszentren für den IS. Es kam zu öffentlichen Bücherverbrennungen."
Das führt auf lange Sicht dazu, dass Menschen eine gedankliche Schere im Kopf entwickeln, weil sie sich Gedanken machen müssen, ob ihnen die Meinung, die sie heute vertreten, vielleicht in zehn Jahren vorgehalten wird. Deswegen sind sie vorsichtig, was sie etwa bei Facebook äußern, ob sie gehäuft Suchergebnisse zu bestimmten Themen bei Google einstellen. Ich sehe in diesem Punkt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Europa durch Selbstzensur – in Form einer gedanklichen Schere.
Gibt es bereits bekannt gewordene Fälle, wo kompromittierendes Material gezielt gegen Menschen eingesetzt wird?
Das ist ein reelles Problem. Es handelt sich um eine Methode, die schon in der DDR angewendet wurde. Bereits Geo-Daten können als Druckmittel eingesetzt werden. Während der Maidan-Proteste kam es dazu, dass Menschen SMS auf ihre Handys erhielten, sobald sie sich den öffentlichen Plätzen näherten, wo Demonstrationen stattfanden. In den SMS stand dann sinngemäß: »Wir haben sie hiermit als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.« Diese Registrierung, diese Abschreckung durch die SMS, die von staatlicher Seite kam, war nur durch Nutzung der Geo-Daten der Handy-Nutzer möglich. Ich möchte mir kaum ausmalen, wie die Vielzahl der übrigen Daten genutzt werden kann.
Seit dem Arabischen Frühling hat sich die Situation im Nahen Osten massiv verschlechtert. Bilder der Zerstörung erreichen uns fast tagtäglich. Können Sie das Ausmaß der Zerstörung im Hinblick auf die kulturellen Schätze etwas näher beleuchten?
Es gibt zahlreiche Berichte aus unterschiedlichen Medienquellen, die von gravierenden Zerstörungen an unterschiedlichen Stätten berichten. Mal angefangen beim Bürgerkrieg in Syrien: Dort wurden laut der Vereinten Nationen fast 200 Kulturstätten beschädigt, geplündert oder komplett zerstört. Dazu zählen bedeutende Kulturstätten wie Aleppo, Damaskus wurde zum großen Teil zerstört, Rakka oder auch die Kreuzfahrerfestung Krak des Chevaliers. Davon abgesehen, sind es gerade auch Ausgrabungsstätten, die Schäden genommen haben. 24 Stätten wurden komplett zerstört und bei 107 wurden die Schäden als massiv oder erheblich eingestuft. Zu den verwüsteten Stätten in Syrien gehören vor allem assyrische Kulturstätten, schiitische Heiligtümer, sunnitische Schreine, armenisch-christliche Gedenkstätten und syrisch-orthodoxe Kirchen. Der IS hat in der Stadt Rakka und diversen anderen Städten übrigens auch die dortigen Bibliotheken besetzt. Die Bibliotheken werden teilweise umfunktioniert zu Informationszentren für den IS. Es kam zu öffentlichen Bücherverbrennungen. Diese Informationszentren beinhalten oft auch integrierte Gefängnisse. Das gleiche geschieht mit Theatern, Universitäten, Schulen, wenn sie nicht gleich zerstört werden.
Bleiben diese Bildungseinrichtungen dann weitestgehend intakt oder werden die anschließend mutwillig vernichtet?
Die werden zum Teil auch vollständig vernichtet, wenn sie in der jeweiligen Situation nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Das hängt auch von der Willkür der Beteiligten und der Zeit ab, die ihnen für eine Zerstörung bleibt. In den letzten vier Jahren zählt man etwa 100 Bildungseinrichtungen, die fast komplett zerstört wurden.
In Syrien herrscht immer noch Bürgerkrieg. Aktuell gibt es schwere Kämpfe um das ehemalige Flüchtlingslager Jarmuk. Können Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International überhaupt in irgendeiner Art und Weise der Zivilbevölkerung ein Mindestmaß an Schutz bieten?
Für Amnesty International ist das vor Ort nicht möglich. Wir müssen uns vor allem auf politische Arbeit und auf Berichterstattung konzentrieren. Unterstützter von Amnesty International sammeln vor Ort, etwa in Syrien oder dem Irak, und unter Einsatz ihres Lebens alle Informationen, die für spätere Anklagen relevant sein könnten. Um ein Beispiel zu nennen: In Syrien wurden in der Vergangenheit, Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch Baschar al-Assad gesammelt. Durch diese Berichterstattung können ihm Kriegsverbrechen nachgewiesen werden. Wir versuchen diese Informationen zu sammeln, um dann später die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus ist es politische Arbeit, die wir außerhalb dieser Krisenländer verrichten. Beispielsweise in Deutschland, wo wir versuchen, unsere Repräsentanten im Bundestag davon zu überzeugen, etwa Waffenexporte noch strenger zu kontrollieren. Wir setzten uns auch dafür ein, dass die Staaten vor allem Fachkräfte, gut ausgebildete Polizisten, Justizbeamte, politische Mediatoren et cetera, in einzelne konfliktbelastete Länder entsenden, um dort Aufbauhilfe in den Staatssystemen zu leisten, damit der Schutz von Menschenrechten künftig gegenüber jeder Partei gewährleistet wird.
Wodurch entstehen diese Konflikte überhaupt?
Es gibt zwar keine Antwort, die pauschal für jeden Konflikt gilt, aber wir stellen fest, dass viele Konflikte aus vorherigen Menschenrechtsverletzungen hervorgehen. Das ist keine Entschuldigung für die Menschenrechtsverletzungen, die etwa von Boko Haram in Nigeria begangen werden, aber da ist ein Zusammenhang festzustellen. Mitglieder von Boko Haram wurden in Nigeria von staatlicher Seite willkürlich verhaftet, verprügelt und getötet. Oder beim Vordringen des IS, der ja im Irak und in Syrien erstmal Fuß gefasst hat – das hing auch mit der amerikanischen Außenpolitik zusammen. Der von den USA unterstützte ehemalige irakische Ministerpräsident Nuri al- Maliki betrieb im Irak eine Politik, die massive Menschenrechtsverletzungen durch bestimmte Schiiten gegenüber Sunniten duldete. Die vergangene Geringschätzung der Menschenrechte war ein Anstoß für die widerwärtigen Gräueltaten, unter denen die Menschen in Syrien und im Irak heute furchtbar leiden.
Sie haben Ihre politische Arbeit angesprochen. Wird von der Bundesregierung genügend getan, um auf Krisenländer politisch Einfluss zu nehmen?
Ganz sicher nicht. Die deutsche Regierung nimmt sich zwar gewisser Themen an. Sie setzt sich etwa dafür ein, dass Kulturgüter, die gebrandschatzt wurden, nicht mehr auf einem öffentlichen Markt verkauft werden können. Das soll verhindern, dass der IS beispielsweise Gelder daraus bezieht, dass im Museum von Mossul irgendwelche 3000 Jahre alte assyrische Skulpturen geraubt und verkauft werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bekommen Schulterklopfer für unsere Arbeit, aber letztlich passiert seitens der Bundesregierung zu wenig. Oft sind menschenrechtliche und wirtschaftliche Interessen für die Politik nicht vereinbar. Es bedarf jedoch dringend strengerer Kontrollen der deutschen Waffenexporte und der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen.
Trägt Ihre Arbeit dann überhaupt Früchte?
Das jüngst verabschiedete Rüstungsabkommen ist ein Beispiel dafür, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Amnesty hat fast 20 Jahre in dem Bereich gearbeitet. Und es ist jetzt erst dazu gekommen, dass dieses Rüstungsabkommen verabschiedet wurde. Dieser Einsatz über 20 Jahre war mit Sicherheit zwischenzeitlich extrem ernüchternd, aber jetzt ist es auf einem guten Weg. Inzwischen haben 40 Staaten dieses Abkommen ratifiziert. Es ist ein Fortschritt vorhanden. Davon abgesehen, sind es schon die kleinen Dinge, die wir verändern können, die den Ausschlag geben. Wenn wir uns den Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi anschauen. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Ort war, hat er den Fall nur deshalb angesprochen, weil in Deutschland so viel Publicity gemacht wurde. Da war Amnesty International ganz erheblich beteiligt.
"Ohne Informations- und Meinungsfreiheit haben wir keine Chance, die anderen Menschenrechte zu erhalten."
Wir wissen nicht, ob sich die Situation von Raif Badawi dadurch verbessert hat, dass Gabriel den Fall angesprochen hat, aber wir stellen bei vielen anderen Fällen fest, dass diese Publicity die Menschenrechtssituation desjenigen, der in Haft sitzt, deutlich verbessert. Wir verzeichnen bei jeder dritten Petition, die wir auflegen, eine Verbesserung der Situation des Gefangenen. Und wenn es nur der Faktor ist, dass jemand aus der Isolationshaft rauskommt und vielleicht ein Radio oder einen Zellennachbarn bekommt, dann ist das für diese Person in dem Moment schon eine erhebliche Verbesserung. Ich habe jemanden kennengelernt, der in der Türkei politischer Gefangener war. Er erzählte, dass während sich Amnesty für ihn einsetzte, sich seine Haftsituation deutlich verbesserte. Unter anderem, weil er viel Post von Amnesty-Mitgliedern bekam. Als die Vollzugsbeamten feststellten, dass er öffentlich bekannt war, behandelten sie ihn ordnungsgemäß.
Hat es für die Menschen in den Krisengebieten, die vor Krieg fliehen und sich um das Nötigste für sich und ihre Familie sorgen müssen, überhaupt eine Bedeutung, ob die Informations- und die Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, oder geht es denen schlicht um das eigene Leben?
Diese Frage hat zwei Dimensionen. In Syrien oder dem Irak werden Jahrtausende alte assyrische Ruinenstätten zerstört, in Nimrod zum Beispiel oder Ninive. Und diese Kulturstätten, die über Jahrtausende gewachsen sind, auf die die Menschen ihre eigene Identität aufbauen, sind für immer verloren. Und andererseits haben wir eine Situation, in der die körperliche Unversehrtheit von Menschen betroffen ist, wie momentan in Jarmuk, wo etwa
16 000 bis 18 000 palästinensische Flüchtlinge gefangen sind und wo sich wahrscheinlich ein Massaker abspielt und sich die Menschen um Leib und Leben fürchten. Wenn man vor der Entscheidung steht, das Kulturgut durch Einsatz militärischer Mittel oder diese 16 000 Menschen zu schützen, ist ganz klar zu sagen, dass der Schutz von Kulturgütern nachrangig ist, denn die Menschenwürde, das Menschenleben ist nicht abwägbar. In der konkreten Situation rückt das körperliche und seelische Leid die Meinungsfreiheit in den Hintergrund.
Das andere ist die abstrakte Dimension, denn Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Leben sind nicht getrennt voneinander, sie sind miteinander verwoben, sie bedingen einander, denn ohne Informations- und Meinungsfreiheit haben wir keine Chance, die anderen Menschenrechte zu erhalten. Nur durch den Zugang zu Information, durch Diskurs, durch Verbreitung von Information haben wir die Möglichkeit, Menschenleben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen.
Steffen Heizereder / 11.5.2015
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Thomas Kowohl, Amnesty international. Foto: privat[/caption]
Zur Person
Seit 2010 engagiert sich Thomas Kowohl (Foto: privat) für die Themengruppe Meinungsfreiheit von Amnesty International. Der 31-Jährige hält im Rahmen dieses Ehrenamtes Vorträge, nimmt an Podiumsdiskussionen teil und betreibt konkrete Fallarbeit. In Marburg an der Lahn, Bresslau und Mainz hat Kowohol Jura studiert. Im Mai erhält er seine Anwaltszulassung. Das Referendariat verbrachte Kowohl unter anderem in Brüssel und Riad (Saudi Arabien).
