Traum oder Trauma?

Vielleicht war damit jedoch der Zenit der europäischen Integration nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht oder sogar bereits überschritten. Denn seit dem Jahr 2009 ist der »Krisenmodus die neue Normalität Europas« geworden, wie es der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer treffend formuliert hat: »Finanzkrise, Griechenlandkrise, die Okkupation und Abtrennung der Krim durch Russland mit militärischer Gewalt, der sich daran anschließende Krieg im Osten der Ukraine und die wiederaufgelebte Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, kurz gesagt eine Sicherheitskrise, 2015 die Flüchtlingskrise.«²

»Der 2004 in Rom von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete Verfassungsvertrag des 2001 einberufenen Europäischen Konvents wäre die konsequente Fortsetzung auf dem Weg zu einem Vereinigten Europa gewesen.«

Das war eine Diagnose noch vor der Entscheidung über den Brexit in Großbritannien am 23. Juni 2016, mit dem der EU ein wichtiges Mitglied verloren geht, vor dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli, der von Präsident Erdoğan als Vorwand für die Beseitigung aller Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft in seinem Land genutzt wurde, und unter Ausklammerung der Tatsache, dass in Ungarn bereits seit 2010 und in Polen seit 2015 nationalistische Regierungen einen autoritären, zum Teil antieuropäischen Kurs vorantreiben.

Die Türkei als Beitrittskandidat genauso wie Ungarn und Polen als Mitgliedstaaten erfüllen jedenfalls nicht mehr die 1993 beschlossenen Kopenhagener Beitrittskriterien, wonach Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten als Grundwerte der EU garantiert sein müssen.³ Ob sich auch die Politik in den Niederlanden nach den Parlamentswahlen vom 15. März 2017 und in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen am 23. April (erster Wahlgang) und 7. Mai (Stichwahl) zum Negativen verändern wird, ist eine Frage mit noch ungewissem Ausgang. Damit nicht genug: Die Regierung Putins mit autokratischen Tendenzen  in Russland und die völlig unkalkulierbare Politik des neuen US-amerikanischen Präsidenten Trump stellen die EU vor weitere gravierende Herausforderungen.

Allerdings üben selbst die Befürworter der EU an deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren ernst zu nehmende Kritik. In seinem Kommentar vom Mai 2016 mahnte Joschka Fischer: »Die EU gilt heute bei vielen Bürgern nicht mehr als die Lösung für die Probleme, sondern als Teil des Problems. […] Ohne eine erneuerte Vision und eine wirksame Politik der Krisenbewältigung werden die neuen (und alten) Nationalisten stärker und das Projekt von innen heraus gefährden.« Für Heribert Prantl, seit 1988 Redakteur der Süddeutschen Zeitung und seit 2011 Mitglied der Chefredaktion, steht das »bedeutendste Projekt der neuzeitlichen europäischen Geschichte« auf dem Spiel.⁴ »Die europäische Emphase, die es einmal gab, wurde und wird im Alltag zerrieben von den wirtschaftlichen Sorgen und sozialen Ängsten der Bürger; die Menschen haben Angst vor dem Terror und vor der Globalisierung, vor dem Gefühl, dass sich ihr Leben rasend schnell verändert; und auf die Angst antworten viele Europapolitiker mit dem großen Lobpreis Europas als Friedens- und Zukunftsprojekt. Aber immer mehr Menschen glauben das nicht mehr – wenn und solange sie diese EU nur als Nutzgemeinschaft für die Wirtschaft und die Finanzindustrie, aber nicht als Schutzgemeinschaft für die Bürger erleben.«

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien erinnerte Navid Kermani daran, dass der 2004 in Rom von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete Verfassungsvertrag des 2001 einberufenen Europäischen Konvents die konsequente Fortsetzung auf dem Weg zu einem Vereinigten Europa gewesen wäre. Darin vorgesehen war eine wesentlich stärkere politische Verzahnung der EU-Politik als Voraussetzung für die Errichtung eines supranationalen Bundesstaates, die deutliche Straffung der EU-Bürokratie und eine demokratischere Legitimation der Union durch eine Stärkung des Europaparlaments. Die Ratifizierung scheiterte jedoch an ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden.

Der Vertrag von Lissabon kam dann 2009 nur noch als Beschluss der nationalen Regierungen zustande: »Indem die Verfassung zu einem bloßen Vertrag umgeschrieben wurde und die wesentlichen politischen Teile aufgegeben wurden, richtete sich die Europäische Union in Strukturen ein, die ihrer Größe und Vielfalt nicht entsprechen. Anders gesagt: Weder ging der ökonomische mit dem politischen Einigungsprozess einher, noch die Erweiterung der Union mit ihrer Vertiefung.«⁵

Kermani, 1967 als Sohn iranischer Migranten in Siegen geboren, hat am 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag die Rede auf das Bonner Grundgesetz gehalten, wurde für seine klugen Analysen zur west-östlichen Kultur und zum Weltgeschehen 2015 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der Orientalist, Schriftsteller und Publizist sieht eine große Mitschuld seiner Generation am Niedergang der europäischen Idee: »Sie weiß die Vorzüge Brüssels größtenteils zu schätzen, sieht die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens in der globalisierten Welt, aber hat zu Europa ein instrumentelles Verhältnis. […] Aber glauben wir deshalb an Europa, weil uns der wirtschaftliche Nutzen überzeugt? War da nicht mehr? So etwas wie Freiheit, Emanzipation und Teilhabe aller Menschen am Gemeinwesen gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung?«

Im gleichen Tenor analysierte Liam Gillick selbstkritisch die vornehme Zurückhaltung und die letztlich »kraftlose[n] Parolen«, mit denen britische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler im Vorfeld der Entscheidung zum Brexit aufgefallen waren.⁶ Der Maler, Bildhauer und Objektkünstler hatte 2009 auf der 53. Biennale von Venedig den deutschen Pavillon gestaltet – eine für Kulturpolitiker in Großbritannien undenkbare Geste europäischer Offenheit. Die Hoffnung, dass so etwas auch in Großbritannien möglich wäre, ist mit dem Brexit erloschen. Das danach einsetzende große Lamento kommentierte Gillick mit der bitteren Einsicht, dass es die britische Kulturelite versäumt habe, »sich mit den konkreten Problemen Europas auseinanderzusetzen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. An dieses schändliche Versagen werden wir uns künftig an jedem 23. Juni erinnern. Die Mainstream-Kultur gab die falschen Antworten auf Fragen, die zu stellen sie nicht gewillt war. Nun müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen, die das Referendum für das europäische Kulturleben haben wird. Wir haben es versäumt, engagiert unsere Stimme zu erheben. Wir haben eine demütigende Niederlage erlebt. Aber wir können daraus lernen.« 

Zum schmerzhaften Lernprozess gehört auch, dass in Großbritannien bereits seit 2010 von der Regierung Cameron ein kultureller Kahlschlag eingeleitet wurde, der 2015 und 2016 zur Streichung von insgesamt 116 Millionen Euro an staatlicher Kulturförderung geführt hat.⁷ Spürbar wurden diese Kürzungen weniger in der Hauptstadt London, sondern vor allem in den Mittel- und Kleinstädten sowie in den strukturschwachen Regionen. Da in Großbritannien die Zentralregierung den Kommunen ihren Etat zuweist, waren diese gezwungen, darüber zu entscheiden, wo sie die verringerten Etatmittel zukünftig einsetzen wollen. Darunter haben auch die Öffentlichen Bibliotheken in dramatischer Weise gelitten. Von 2010 bis Ende 2015 wurde deren Etat nach Angaben des Chartered Institute of Public Finance and Accountancy um 16 Prozent (180 Millionen Pfund) gekürzt.⁸ 106 Stadtteilbibliotheken mussten geschlossen werden, sodass der Besuch Öffentlicher Bibliotheken um insgesamt 14 Prozent zurückging. Am stärksten getroffen wurde Wales, das elf Prozent seiner Bibliotheken verloren hat und heute nur noch über 274 Standorte (vorher: 308) verfügt. In England sank die Anzahl der Bibliotheken um zwei Prozent von 3.142 auf 3.076, in Schottland um ein Prozent auf jetzt noch 567 Bibliotheken.

Der Deutsche Bibliotheksverband hat über diese Entwicklung auf seinem Bibliotheksportal im Internet regelmäßig berichtet. Aber hat dies uns als Kollegen in irgendeiner Weise zum Handeln veranlasst? Befangen in unseren eigenen Haushalts- und Personalproblemen haben wir dem Kahlschlag in Großbritannien tatenlos zugesehen. Obwohl wir doch davon überzeugt sind, dass die Öffentlichen Bibliotheken ideale Orte sind, um fundierte Informationen über den Prozess der europäischen Einigung und seine Vorzüge an die Bevölkerung zu vermitteln. Und dann haben wir uns gewundert, warum die Briten mehrheitlich nichts mehr mit der EU zu tun haben wollten. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie weit wir faktisch in unserem Alltag und eben auch in unseren Bibliotheken von einer europäischen Gemeinschaft entfernt sind. Europa ist leider immer noch mehr eine schöne oder nützliche Idee als eine in allen Bereichen gelebte Wirklichkeit. Doch wie ließe sich dies ändern und welchen Beitrag könnten Bibliotheken dabei praktisch leisten?

Europa muss für die und in den Bibliotheken wieder ein nachhaltiges Thema werden! Um für diese politische Notwendigkeit zu sensibilisieren, eignen sich die jährlichen Bibliothekartage und der Bibliothekskongress in Leipzig. Sie können öffentliche Foren anbieten, auf denen sich die Bibliothekare aus allen Ländern der EU persönlich begegnen, gemeinsam über Themen, die sie beschäftigen, informieren und diskutieren. In diesen Dialog sollten die Kollegen aus Großbritannien einbezogen bleiben, auch dann, wenn ihr Land die EU verlassen hat. Explizit gesetzt für das jeweilige Programm sollten Vortragsforen sein, auf denen die Bibliotheken aus den einzelnen Mitgliedstaaten zu Wort kommen, eine stärkere institutionelle und programmatische Vernetzung miteinander vereinbaren können. So wichtig es gewesen sein mag, 2013 die Türkei als Gastland des Leipziger Bibliothekskongresses einzuladen und für 2016 bis 2019 die USA als Partnerland auszurufen, so wichtig wäre es jetzt, ab 2019 das gemeinsame Haus Europa in den Fokus zu rücken.

»Fokussiert in einer Themenmediathek, die an einem prominenten Platz in einer Zentralbibliothek präsentiert wird, könnten alle Medien mit Informationen zur EU und zu den konkreten Auswirkungen ihrer Politik auf die unterschiedlichen Lebensbereiche jedes ihrer Bürger das öffentliche Bewusstsein für den Wert dieser Gemeinschaft schärfen.«

Der weitergehende Schritt müsste sein, lebendige Partnerschaften zwischen den Bibliotheken in Europa zu bilden. Meistens spielen die Bibliotheken bei den seit den 1950er-Jahren geschlossenen Städtepartnerschaften in Deutschland keine Rolle, weil die Kontakte – falls sie denn überhaupt regelmäßig stattfinden – zwischen den beteiligten Städten vor allem auf die Politik und die Wirtschaft beschränkt bleiben. Aber die Bibliotheken können selbst die Beziehungen zu den Kollegen in den jeweiligen europäischen Partnerstädten aufnehmen und pflegen. Da in die Städtepartnerschaften in der Regel nur wenige Städte in europäischen Nachbarländern einbezogen sind, müsste der Kreis der Partnerbibliotheken erweitert werden.

Dazu bedarf es der logistischen und auch der finanziellen Unterstützung durch nationale ebenso wie internationale Verbände und Vereinigungen: den Deutschen Bibliotheksverband, Bibliothek & Information International, Bibliothek & Information Deutschland, das Goethe-Institut mit seinen Niederlassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, das European Bureau of Library Information and Documentation Associations, die IFLA. Unter der Überschrift »Partnerschaften stiften« könnte ein Programm aufgelegt werden, das die institutionellen Beziehungen zwischen Bibliotheken in Europa nachhaltig gestaltet: mit einem organisierten Austausch von bibliotheksrelevanten Informationen und Bibliotheksmitarbeitern. Das würde sowohl die fachliche Zusammenarbeit intensivieren als auch die persönlichen Verbindungen herstellen, die bislang weitgehend dem Zufall überlassen sind. Zugegeben: Das ist kein einfaches Projekt. Aber man erinnere sich an Nelson Mandelas Lebensweisheit: »It always seems impossible until it’s done.«

»Begleitet werden sollte die Medienpräsentation mit regelmäßigen Vortragsprogrammen zur Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur in unseren europäischen Nachbarländern.«

Leichter zu verwirklichen, ist sicherlich die Idee, in jeder Bibliothek ein »Fenster nach Europa« einzurichten. Broschüren und Bücher zu diesem Themenkomplex gibt es in jeder Bibliothek in großer Anzahl. Fokussiert in einer Themenmediathek, die an einem prominenten Platz in einer Zentralbibliothek präsentiert wird, könnten aber alle Medien mit Informationen zur EU und zu den konkreten Auswirkungen ihrer Politik auf die unterschiedlichen Lebensbereiche jedes ihrer Bürger das öffentliche Bewusstsein für den Wert dieser Gemeinschaft schärfen. Dabei kann man sich gerne an dem Katalog mit 89 klugen Fragen orientieren, den das Magazin der Süddeutschen Zeitung vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien unter der Überschrift »Ganz im Ernst: Wozu besteht Hoffnung in Europa?« zusammengestellt hat.⁹ Die von der Bürokratie in Brüssel vorbereiteten und vom Europaparlament in Straßburg beschlossenen Gesetze oder die zahlreichen Förderprogramme, mit denen das Zusammenleben in Europa für sehr vielfältige Lebensbereiche beeinflusst werden, sind für die meisten von uns völlig unübersichtlich geworden.

Diese für den Alltag der Menschen relevanten Vorgänge und Regelungen erhalten jedenfalls deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit als die Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs. Auch die Arbeit des Europaparlaments könnte dann verdeutlicht und dadurch vielleicht sogar die Beteiligung an den Europawahlen gesteigert werden. Sie betrug übrigens bei der ersten Wahl 1979 europaweit noch 61,99 Prozent (in Deutschland: 65,73 Prozent) und ist bis 2014 auf 43,09 Prozent (in Deutschland: 47,9 Prozent) gesunken. Begleitet werden sollte die Medienpräsentation mit regelmäßigen Vortragsprogrammen zur Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur in unseren europäischen Nachbarländern.

Die Bibliotheken können natürlich auch weiterhin die Rolle des zwar interessierten, aber letztlich passiven und damit belanglosen Zuschauers im Kampf um die Zukunft Europas spielen. Was uns dann alle erwartet, hat die Süddeutsche Zeitung im Februar 2016 mit der provozierenden Frage »Europa ohne Europäer?« von acht Intellektuellen ergründen lassen.¹⁰ Aleš Šteger aus Slowenien ging in seiner Antwort vom bereits eingetretenen Tod der EU aus.¹¹ Damit sei »die letzte große Utopie der europäischen Gesellschaft zu Ende« gegangen und auch »die Utopie meines Lebens, dass ich frei über mein Schicksal entscheiden könnte, darüber, wo und wie ich leben möchte, und versuchen darf, irgendwo nach meiner Wahl besser zu scheitern.« Der 1973 geborene Šteger sah sich selbst in der Nachfolge des Schicksals seiner Großeltern, die während ihres Lebens »sieben Reisepässe und sieben Währungen [hatten] wechseln müssen, ohne ihren Geburtsort mitten in Europa je verlassen zu haben.« Nach dem Ende der EU wären nur noch der uneingeschränkte Warenverkehr über die für die Menschen geschlossenen Nationalgrenzen möglich und die barrierefreien Banktransaktionen zwischen den Ländern und Steueroasen. »War ich mit meiner politischen Passivität nicht auch mitverantwortlich für die Misere?«, fragt sich der Autor, Lektor und Übersetzer selbst.

Unter der Überschrift »Archäologie der Stempel« machte der Schwede Richard Swartz auf ein Paradoxon aufmerksam.¹² Wir alle leben in einer Zeit der Globalisierung, also der Entgrenzung des Raumes. Deren Folge ist nicht allein der freie Verkehr von Waren und Kapital im Rahmen der Weltwirtschaft, sondern auch die Migration von Hunderttausenden Menschen. Mit den Flüchtlingen aus Afrika, Syrien oder Afghanistan kehren die lange Zeit überwunden geglaubten Denkmuster von Geografie und Raum zurück, die nun wieder von Populisten in Europa zur politischen Definition von Heimat in den engen Grenzen eines Nationalstaats missbraucht werden.

Der 1945 geborene Korrespondent schwedischer Zeitungen in Osteuropa, der heute in Stockholm, Wien und Kroatien lebt, erinnert sich an ein »Europa ohne Europa« im Kalten Krieg – »mit Stacheldraht, Grenzkontrollen, Leibesvisitationen, Schikanen und einem allgemeinen Schuldgefühl«. Es war auch eine Zeit der Reisepässe, die Swartz in einer eigenen Sammlung aufbewahrt hat: »Manchmal blättere ich in den makulierten Pässen, um dann auf jeder Seite an meine damals buchstäblich begrenzte Freiheit erinnert zu werden: Stempel auf Stempel, in verschiedenen Farben und Formen. Eine Art Chronik im Zeichen eines gespaltenen, armseligen Europa. Jetzt droht es wiederzukehren.« Wollen wir das einfach so zulassen?

Der Artikel wurde erstmals in der April-Ausgabe 2017 in BuB veröffentlicht. Für das Dossier zum »Krieg in der Ukraine« wurde er jetzt auch noch einmal online zugänglich gemacht.