Den Kultureinrichtungen der Hauptstadt droht in den kommenden Jahren ein finanzieller Kahlschlag. Sowohl die Kulturstiftungen des Landes Berlin als auch die Öffentlichen Bibliotheken haben sich jeweils in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger gewandt. Hier folgen die Briefe im Wortlaut:
»Die Kulturstiftungen des Landes Berlin blicken fassungslos auf die aktuelle Sparliste des Senats im Kulturbereich. Es ist nicht erkennbar, welches Konzept, welche Idee dahintersteckt und wie der Senat die Kulturlandschaft dieser Stadt für die Zukunft gestalten will. Stattdessen werden wir eben doch nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt und viele Sonderprogramme ersatzlos gestrichen, mit denen derzeit die Voraussetzungen für zukünftiges Handeln geschaffen werden (z. B. Digitale Transformation).
Die Rahmenbedingungen für das Management der Kulturstiftungen bleiben für die nächsten Jahre völlig unklar. Sollte der Senat Tarifabschlüsse verhandeln, den Stiftungen die entsprechenden Tarifmittel zukünftig jedoch nicht zur Verfügung stellen, bedroht das (perspektivisch) die Substanz der Stiftungen. Wird er Steigerungen der Gebäudekosten, die in der städtischen Immobiliengesellschaft BIM verwaltet werden, weiterhin ausgleichen oder auch hier indirekt zusätzliche Kürzungen bei den Kulturstiftungen auslösen? Die nun geplanten Kürzungen werden in den meisten Stiftungen mit einem enormen Personalabbau verbunden sein, zentrale Aufgaben werden von den Stiftungen nicht mehr erfüllt werden können. Ist der Senat bereit, verlässliche zeitliche Korridore mit entsprechenden Rahmenbedingungen mit den Stiftungen zu vereinbaren, damit diese eine Anpassung an veränderte Zuschüsse gestalten und ihrem kulturellen Auftrag überhaupt noch nachkommen können?
Konsolidierung ohne Konzept und ohne Einbeziehung der Ressortverantwortlichen führt einfach nur in ein Abriss-Szenario. Wir fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition auf, dieser vorliegenden Kürzungsliste so nicht zuzustimmen und ein Konzept vom Senat einzufordern, das klare Entwicklungsziele und -pfade für die Kulturlandschaft Berlins definiert. Zuschussentscheidungen müssen unter definierten Rahmenbedingungen beschrieben und so getroffen werden, dass sie im Management realisierbar sind.
Für entsprechende Vereinbarungen stehen wir als Berliner Kultureinrichtungen auch im Bewusstsein der Sparzwänge im Haushalt bereit.«
In einem weiteren offenen Brief wendet sich der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) direkt an den Senator für Finanzen und den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt:
»Mit großer Sorge nehmen die Berliner Öffentlichen Bibliotheken die geplanten Kürzungen im Haushalt der Stiftung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) zur Kenntnis. Deren Etat soll nach aktuellem Stand um mindestens 4,2 Mio. Euro also nahezu um 12 Prozent gekürzt werden.
Entgegen der öffentlichen Versprechen des Senats treffen diese Kürzungen bereits ganz unmittelbar die Bezirke mit ihren Stadtbibliotheken und damit ebenso die soziale Infrastruktur Berlins in voller Härte.
Die beschlossene Einsparliste ignoriert vollständig, dass der Betrieb des Verbunds der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) über den Haushalt der ZLB finanziert wird. Erst 2023 hat das Land Berlin den Zuschuss an die ZLB zu diesem Zweck erhöht und damit gleichzeitig die bezirklichen Haushalte um diese Kosten entlastet. Damit konnten nicht nur unnötige Umsatzsteuerbelastungen für die Bezirke abgewendet, sondern ebenso die (digitalen) Angebote und Infrastrukturen der bezirklichen Bibliotheken wesentlich ausgebaut werden. Durch die Missachtung dieses Umstands ist nun die Funktionsfähigkeit und der Regelbetrieb des gesamtstädtischen Bibliothekssystems massiv gefährdet.
Wir fordern den Senat daher auf, die Budgetkürzungen für die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek und im Berliner Bibliothekswesen deutlich zu reduzieren, und sich klar zur Finanzierung und Entwicklung von Bibliotheken zu bekennen.«
